Unsere AGBs
Letzte Änderung: 1. Januar 2024
1. Geltungsbereich
1.1. Der Auftragnehmer (kurz „prop.ID“ genannt) erbringt für den Vertragspartner („Kunde“ genannt) Dienstleistungen in der Informationstechnologie und im Betrieb von Hard- und Softwarekomponenten im Bereich Immobilien.
1.2. Die Dienstleistung wird in Form von Software as a Service („SaaS“) über die Internet-Plattform prop.id bereitgestellt („Dienstleistung“ oder „Software“ oder „Plattform“).
1.3. Als Kunde gilt, wer eine entgeltliche Dienstleistung von prop.ID bezieht.
1.4. Nutzer sind Kunden des Vertragspartners, die die Software von prop.ID ebenfalls nutzen, aber in keiner entgeltlichen Geschäftsbeziehung mit prop.ID stehen. Nutzer sind typischerweise, aber nicht ausschließlich, Eigentümer, Vermieter oder Mieter von Immobilien.
1.5. Nutzer werden von Kunden zur Nutzung der Software per eMail und mittels personalisiertem Registrierungslink eingeladen. Der Nutzer kann sich damit auf der Plattform registrieren und so ebenfalls die Dienstleistung nutzen.
1.6. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGBs“) gelten für alle Dienstleistungen, die prop.ID für Kunden und Nutzer erbringt, auch wenn im Einzelfall bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich auf die AGBs Bezug genommen wird. Der Vertrag mit dem Kunden kommt mit der vom Kunden und prop.ID unterfertigten Auftragsbestätigung zustande. Diese AGBs sowie die Leistungsbeschreibung sind integrale Bestandteile des Vertrags.
1.7. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von prop.ID schriftlich anerkannt wurden.
1.8. Diese AGBs verwenden zwecks besserer Lesbarkeit bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern die männliche Form. Diese verkürzte Sprachform beinhaltet keine Wertung und umfasst im Sinne der Gleichbehandlung sämtliche natürliche Personen jeglichen Geschlechts.
2. Leistungsumfang
2.1. Der genaue Umfang der Dienstleistungen von prop.ID ist in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Leistungsbeschreibung, sowie entsprechend dem aktuellen, technischen Stand der Dienstleistung von prop.ID festgelegt.
Die Leistungsbeschreibung der zwischen prop.ID und dem Kunden vereinbarten Dienstleistung wird dem Kunden gesondert schriftlich übermittelt und ist Bestandteil des Vertrages, der zwischen dem Kunden und prop.ID abgeschlossen wird.
2.2. Der Kunde erlaubt prop.ID ausdrücklich, vom Kunden oder dem Nutzer bereitgestellte Daten auf Servern eines von prop.ID beauftragten und auf Datenhosting spezialisierten Dienstleisters zu speichern. Der Kunde sichert prop.ID zu, dass er hierfür die Erlaubnis der Nutzer eingeholt hat und hält prop.ID diesbezüglich schad- und klaglos.
2.3. prop.ID ist berechtigt, die zur Erbringung der Dienstleistung eingesetzte Software nach freiem Ermessen zu ändern, solange hierdurch keine Beeinträchtigung der Dienstleistung zu erwarten ist.
2.4 Schulungsleistungen sind nicht Bestandteil der Dienstleistung und bedürfen einer gesonderten, schriftlichen Vereinbarung. Gleiches gilt für Reise- und Aufenthaltskosten.
2.5. Mehrleistungen von prop.ID, wie das Analysieren und Beseitigen von Störungen und Fehlern, die durch unsachgemäße Handhabung oder Bedienung durch den Kunden bzw. dem Nutzer, oder sonstige nicht von prop.ID zu vertretende Umstände entstanden sind, werden dem Kunden nach tatsächlichem Personal- und Sachaufwand zu den jeweils bei prop.ID gültigen Sätzen in Rechnung gestellt.
2.6. Sofern prop.ID auf Wunsch des Kunden Leistungen Dritter vermittelt, kommen diese Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dritten zustande. prop.ID ist nur für die von prop.ID selbst erbrachte Dienstleistung verantwortlich.
3. Mitwirkungs- und Beistellungspflichten
3.1. Der Kunde verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterstützen, die für die Erbringung der Dienstleistung durch prop.ID erforderlich sind. Der Kunde verpflichtet sich weiters, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung des Vertrags erforderlich sind und die nicht im Leistungsumfang von prop.ID enthalten sind. Der Kunde stellt sicher, dass auch die Nutzer diesen Verpflichtungen nachkommen.
Soweit dies nicht ausdrücklich im Leistungsumfang von prop.ID enthalten ist, sorgt der Kunde auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten für eine ausreichende Netzanbindung, die die Durchführung von Videokonferenzen ermöglicht. Der Kunde stellt sicher, dass auch die Nutzer diese Anforderung erfüllen.
3.2. Der Kunde und der Nutzer sind verpflichtet, das zur Nutzung der Dienstleistung von prop.ID erforderliche und auf prop.ID selbst erstellte Passwort streng vertraulich zu behandeln und in regelmäßigen Abständen zu ändern.
3.3. Der Kunde bzw. der Nutzer verwahren die auf der Plattform eingestellten Daten, wie zum Beispiel Informationen über Eigentümer, Mieter, Objektinformationen, Protokolle oder andere, für die Verwaltung von Liegenschaften benötigten Daten, zusätzlich bei sich, so dass diese bei Verlust oder Beschädigung jederzeit rekonstruiert werden können.
3.4. Der Kunde und der Nutzer erbringen alle ihnen obliegenden Mitwirkungspflichten so zeitgerecht, dass prop.ID in der Erbringung der Dienstleistung nicht behindert wird. Ein Unterlassen der Mitwirkungspflichten durch die Nutzer ist dem Kunden zuzurechnen.
4. Vergütung
4.1. Die vom Kunden zu bezahlenden Vergütungen und Konditionen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich verrechnet.
4.2. prop.ID ist jederzeit berechtigt, vor Leistungserbringung eine Anzahlung oder die Beibringung von sonstigen Sicherheiten durch den Kunden in angemessener Höhe zu verlangen.
4.3. Soweit nicht vertraglich anders vereinbart, werden einmalige Vergütungen unmittelbar nach Leistungserbringung, laufende fixe Vergütungen vierteljährlich im Voraus sowie laufende variable Vergütungen vierteljährlich im Nachhinein verrechnet. Die von prop.ID gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind spätestens 14 Tage ab Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. Eine Zahlung gilt an dem Tag als erfolgt, an dem prop.ID über sie verfügen kann. Kommt der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug, ist prop.ID berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen und alle zur Einbringlichmachung erforderlichen Kosten zu verrechnen. Sollte der Verzug des Kunden 14 Tage überschreiten, ist prop.ID berechtigt, die Leistungserbringung sofort einzustellen. prop.ID ist überdies berechtigt, das Entgelt für alle bereits erbrachten Leistungen ungeachtet allfälliger Zahlungsfristen sofort fällig zu stellen. Im Fall des Verzuges entstehende Kosten von Rechtsanwälten oder Inkassobüros hat der Kunde zur Gänze zu tragen.
4.4. Für die laufende Vergütung wird eine Wertsicherung auf Basis des durch die Statistik Austria verlautbarten Verbraucherindex (Basis 2023 = 100), oder eines an seine Stelle tretenden Index vereinbart. Als Grundlage für Vergütungsanpassungen dient der Jahresdurchschnittsindex des Jahres, in dem die Vereinbarung und die darin vereinbarte Vergütung in Form der Auftragsbestätigung geschlossen wurde. Die Anpassung der Vergütung erfolgt jährlich. Die Höhe der Indexsteigerung bzw. Minderung ergibt sich aus der Differenz zwischen dem durchschnittlichen Jahresindex des aktuellen Jahres und dem durchschnittlichen Jahresindex des Vertragsabschlussjahres.
Ein Unterlassen der Vergütungsanpassung aufgrund einer eingetretenen Indexsteigerung bedeutet keinen Verzicht von prop.ID. prop.ID ist berechtigt, Erhöhungen aus der jeweiligen Indexsteigerung bis zu maximal 36 Monate nachzuverrechnen.
4.5. Die Aufrechnung ist dem Kunden nur mit einer von prop.ID anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung gestattet. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu.
4.6. Reisezeiten von Mitarbeitern von prop.ID gelten als Arbeitszeit. Reisezeiten werden in Höhe des vereinbarten Stundensatzes vergütet. Die genannten Sätze ändern sich entsprechend der Preisgleitklausel in Punkt 4.4. Zusätzlich werden die Reisekosten und allfällige Übernachtungskosten vom Kunden nach tatsächlichem Aufwand erstattet. Die Erstattung der Reise- und Nebenkosten erfolgt gegen Vorlage der Belege(Kopien).
4.7. prop.ID ist berechtigt, Rechnungen dem Kunden per eMail an die prop.ID vom Kunden bekanntgegebene eMail-Adresse rechtswirksam zuzustellen, bzw. Rechnungen dem Kunden online auf der Plattform von prop.ID zur Verfügung zu stellen.
5. Laufzeit des Vertrags
5.1. Die Vertragsdauer beträgt ein Jahr. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein Jahr, sofern er von einem Vertragspartner nicht mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt wird.
5.2. Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit eingeschriebenem Brief vorzeitig und fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der jeweils andere Vertragspartner trotz schriftlicher Abmahnung und Androhung der Kündigung wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag verletzt oder gegen den anderen Vertragspartner ein Konkurs- oder sonstiges Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder die Leistungen des anderen Vertragspartners infolge von Höherer Gewalt für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten behindert oder verhindert werden.
5.3. prop.ID ist überdies berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig zu kündigen, wenn sich wesentliche Parameter der Leistungserbringung geändert haben und prop.ID aus diesem Grund die Fortführung der Leistungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr zugemutet werden kann.
5.4. Bei Vertragsbeendigung hat der Kunde unverzüglich sämtliche ihm von prop.ID überlassene Unterlagen und Dokumentationen an prop.ID zurückzustellen.
5.5. Auf Wunsch unterstützt prop.ID bei Vertragsende den Kunden zu den jeweiligen bei prop.ID geltenden Stundensätzen bei der Rückführung der Dienstleistungen auf den Kunden oder einen vom Kunden benannten Dritten.
6. Nutzungsrechte an Softwareprodukten und Unterlagen
6.1. Für die Nutzung der Software im Rahmen der Dienstleistung von prop.ID steht dem Kunden sowie dem Nutzer das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte Recht zu, die Softwareprodukte in unveränderter Form und ausschließlich über die Internet-Plattform mit der Domain prop.id und deren Sub-Domains zu benutzen.
6.2. Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, werden dem Kunden bzw. dem Nutzer keine weitergehenden Rechte an der Software übertragen. Die betrifft insbesondere Marken-, Patent-, Urheber- oder sonstige Immaterialgüterrechte.
6.3. Es ist dem Kunden bzw. dem Nutzer insbesondere nicht erlaubt, die Software oder Teile der Software zu vermieten, zu veräußern oder auf sonstige Weise Dritten zugänglich zu machen.
6.4. Eine Rückentwicklung oder Disassemblierung der von prop.ID zur Verfügung gestellten Software ist nicht gestattet. Es ist auch nicht gestattet, auf andere Weise den Quellcode der Software herzuleiten.
6.5. Für Softwareprodukte Dritter, die prop.ID dem Kunden bzw. dem Nutzer zur Verfügung stellt, gelten die jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers dieser Drittsoftware.
7. Leistungsstörungen
7.1. prop.ID wird sich im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren bemühen, die Dienstleistung möglichst unterbrechungsfrei zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.
7.2. Erbringt prop.ID die Dienstleistung nicht zu den vorgesehenen Zeitpunkten oder nur mangelhaft, d.h. mit wesentlichen Abweichungen von den vereinbarten Qualitätsstandards, ist prop.ID innerhalb angemessener Frist zur Mängelbeseitigung verpflichtet.
7.3. Beruht die Mangelhaftigkeit der Dienstleistung auf fehlenden, unzureichenden oder fehlerhaften Beistellungen oder Mitwirkungen des Kunden bzw. des Nutzers, gilt die Dienstleistung dennoch als vertragsgemäß erbracht. prop.ID wird nach Möglichkeiten und auf Wunsch des Kunden den Mangel auf Kosten des Kunden beheben.
7.4. Der Kunde bzw. der Nutzer wird prop.ID bei der Mängelbeseitigung unterstützen und alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Aufgetretene Mängel sind vom Kunden bzw. vom Nutzer unverzüglich schriftlich oder per eMail prop.ID zu melden. Den durch eine verspätete Meldung entstehenden Mehraufwand bei der Fehlerbeseitigung trägt der Kunde bzw. der Nutzer.
8. Haftung
8.1. prop.ID haftet dem Kunden für von prop.ID verschuldete Schäden bis maximal 1.000 EUR pro schadensverursachendes Ereignis. Eine Haftung für leicht fahrlässig verschuldete Schäden ist ausgeschlossen.
8.3. Die Haftung für mittelbare und sonstige indirekte Schäden, wie entgangenen Gewinn, Kosten, die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, oder sonstige Vermögensschäden wird ausdrücklich ausgeschlossen.
8.4. prop.ID haftet nicht für den Verlust von Daten. Der Kunde bzw. der Nutzer ist gemäß Ziffer 3.3. selbst für den Schutz seiner Daten verantwortlich.
8.5 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Personenschäden oder vorsätzlich verursachte Schäden.
8.6. Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.
8.7. Sofern prop.ID die Dienstleistung unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt prop.ID diese Ansprüche an den Kunden ab.
8.8. Weitergehende Schadenersatzansprüche des Kunden bzw. des Nutzers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
9. Einstellung von Inhalten
Der Kunde und der Nutzer sind für die auf der Plattform eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Der Kunde und der Nutzer verpflichten sich, keine Inhalte, die rechtswidrig sind, die Rechte Dritter verletzen, oder gegen die guten Sitten verstoßen auf die Plattform einzustellen. prop.ID ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob die Inhalte rechts-, sittenwidrig sind oder gegen die Rechte Dritter verstoßen. Wird prop.ID wegen vom Kunden oder vom Nutzer auf die Plattform eingestellte Daten belangt, verpflichtet sich der Kunde und/ oder der Nutzer, prop.ID diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
10. Höhere Gewalt
Es gilt die-ICC Klausel über höhere Gewalt (kurze Version), abrufbar auf der Seite: https://www.iccgermany.de/
11. Datenschutz
11.1. prop.ID wird beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorschriften des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Telekommunikationsgesetzes beachten und die für den Datenschutz im Verantwortungsbereich von prop.ID erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen. Siehe außerdem: https://www.prop.id/datenschutz .
11.2. Im Sinne der DSGVO ist der Kunde sowie der Nutzer als Verwender der Dienstleistung der Verantwortliche und prop.ID ist der Auftragsverarbeiter. Dementsprechend ist der Kunde sowie der Nutzer auch selbst für die Einhaltung der Bestimmungen der DSGVO sowie des DSG verantwortlich. Der Kunde sowie der Nutzer garantieren, dass sie für die Eingabe in und die Verarbeitung und Speicherung von Daten in der Software von prop.ID nach den anwendbaren Datenschutzvorschriften berechtigt sind.
12. Geheimhaltung
12.1. Jeder Vertragspartner sichert dem anderen zu, alle ihm vom anderen im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung zur Kenntnis gebrachten Betriebsgeheimnisse als solche zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind, oder dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren, oder dem Empfänger von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen werden, oder vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden sind, oder aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung offen zu legen sind.
12.2. Die mit prop.ID verbundenen Unterauftragnehmer gelten nicht als Dritte, soweit sie einer inhaltlich diesem Punkt entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen.
13. Testphase
13.1. Die Dienstleistung kann nach Absprache mit prop.ID im Rahmen einer Testphase für 14 Tage nach Registrierung unentgeltlich und im Rahmen einer „Fair Use-Policy“ getestet werden. Eine individuelle Vereinbarung des Testzeitraums ist möglich.
13.2. Nach Ablauf der Testphase darf die Dienstleistung von prop.ID nicht weiter genutzt werden, es sei denn, es wird ein entgeltlicher Vertrag abgeschlossen. Allfällige Kosten, die prop.ID nach Ablauf des Test-Zeitraums erstehen, sind prop.ID entsprechend zu erstatten.
14. Referenz
Der Kunde gewährt prop.ID das unwiderrufliche Recht, den Firmennamen sowie das Logo des Kunden zu Referenzzwecken auf der Website von prop.ID oder anderen Medien im Rahmen der Unternehmens-Kommunikation ohne vorherige Zustimmung des Kunden zu nutzen.
15. Sonstiges
15.1. Die Vertragspartner benennen sachkundige und kompetente Mitarbeiter als Ansprechpartner, die die erforderlichen Entscheidungen fällen oder veranlassen können.
15.2. Der Kunde wird während der Laufzeit des Vertrages und bis zum Ablauf eines Jahres nach Vertragsende von prop.ID zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzte Mitarbeiter weder selbst noch über Dritte abwerben. Der Kunde verpflichtet sich, für jeden Fall des Zuwiderhandelns an prop.ID eine Vertragsstrafe in der Höhe des zwölffachen Bruttomonatsgehalts, dass der betreffende Mitarbeiter zuletzt von prop.ID bezogen hat, mindestens jedoch das Kollektivvertragsgehalt eines Angestellten von Unternehmen im Bereich Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik in der Erfahrungsstufe für spezielle Tätigkeiten (ST2).
15.3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.
15.4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine sinngemäße gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt.
15.5. Jede Verfügung über die aufgrund des Vertrags bestehenden Rechte oder Pflichten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners. prop.ID ist jedoch berechtigt, den Vertrag auch ohne Zustimmung des Kunden auf ein mit prop.ID konzernrechtlich verbundenes Unternehmen zu übertragen.
15.6. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit nicht anders vereinbart, gilt dies auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten sind ausschließlich die jeweils sachlich zuständigen Gerichte in Wien zuständig. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von prop.ID in Wien.